Wenn ich an diesen Tagen im Februar morgens aus dem Fenster schaue, liegt er wieder über allem: dichter Nebel. Für mich ist er ein Symbolbild der Unschärfe, die seit Jahren die gesellschaftliche Realität überzieht. Hinter dem Nebelvorhang verschwimmen Konturen. Zusammenhänge werden undeutlich und Strukturen sind nur zu erahnen.
Menschen haben seit jeher ein Bewusstsein für Machtstrukturen. Doch mit dem Aufstieg des globalen Plattform-Kapitalismus hat sich vieles verändert: Macht wurde zunehmend skalierbar, datengetrieben, infrastrukturell und für Außenstehende immer weniger sichtbar. Sie operiert nicht mehr nur über klassische Hierarchien, sondern über Schnittstellen und Marktlogiken.Die Macht hat sich in digitale Ökosysteme und hin zu proprietären Standards verlagert.
Wie diese Macht konkret organisiert ist und wie ihre Netzwerke wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten erzeugen, hat im öffentlichen Diskurs lange Zeit kaum eine Rolle gespielt. Auch nicht die Frage, wer am Ende von diesen Abhängigkeiten profitiert. Es wurde angenommen, dass staatliche Institutionen, große Konzerne und internationale Akteure innerhalb verlässlicher Regeln handeln. Dass Aufsicht stattfindet, dass Verantwortung getragen wird. Dass da schon jemand hinschauen würde.
Jetzt gibt es langsam Bewegung hinterm Nebelvorhang, weil es vielen dämmert: Es ist mitnichten so. Wir haben uns mit all diesen impliziten Annahmen auf Glatteis begeben und merken, dass uns die bisherigen Selbstverständlichkeiten nicht mehr tragen. Etwa, dass Gewalt und Diskriminierung strukturell bekämpft werden und dass Freiheit, Gleichheit und Rechtssicherheit sichere Konstanten des Alltags sind und immer sein werden.
Alles durchdringende Netze
Was sich jetzt hinter dem Nebel abzeichnet, ist ein unfassbares, dicht verwobenes Netz aus Machtmissbrauch, Ausbeutung, Gewalt, Gier und systemischer Ungleichheit. Seit den Epstein-Enthüllungen wissen wir, wie Privilegierte in exklusiven Netzwerken über Jahre hinweg ungestört agieren können. Politische Figuren wie Trump, aber auch globale Technologiekonzerne, die mit dem System Epstein verwoben waren, verstärkten diese Strukturen zusätzlich.
Big Tech-Konzerne wie Bill Gates’ Microsoft haben mit ihren Produkten und Plattformen nicht nur Märkte, sondern ganze Verwaltungssysteme, Bildungsinfrastrukturen und staatliche Prozesse durchdrungen. Daraus sind digitale Abhängigkeiten entstanden, die Macht und Kontrolle auf eine noch nie dagewesene Art und Weise in den Händen einiger Weniger konzentrieren. Bei vielen Verwaltungen sind Microsoft‑Lösungen heute tief verankert: Arbeitsplatzsoftware wie Word, Outlook oder Teams dominieren den Alltag. Mehr als 90 % der deutschen Behörden arbeiten mit Microsoft‑Software, zeigen aktuelle Recherchen zur digitalen Abhängigkeit deutscher Behörden.
Wenn der Nebel sich einmal gelichtet haben wird, werden wir erkennen, dass Politik, Wirtschaft und Technologie längst keine getrennten Sphären mehr sind. Sie sind Teil derselben Struktur, in der Macht und Abhängigkeit ineinandergreifen. Wer das versteht, erkennt die Dringlichkeit, die Mechanismen dieser Netzwerke offenzulegen und Kontrolle zurückzugewinnen. Kontrolle über Daten, über Plattform-Logiken, Algorithmen, Monetarisierung und Besitzverhältnisse. Das, was heute auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als Grundrechte, Freiheit und Souveränität.
Die politische Debatte um digitale Souveränität ist Ausdruck einer realen, messbaren Herausforderung. So berichtet etwa Heise Online im August 2025 über ein Interview der Deutschen Presse‑Agentur (dpa) mit der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, in dem sie folgendermaßen zitiert wird: Die Abhängigkeit Deutschlands von Cloud‑Lösungen, KI‑Modellen und anderen Technologien aus dem Ausland könne so bald nicht überwunden werden. Deutschland könne seine digitalen Systeme und Daten „bis auf Weiteres nicht ohne Input aus dem außereuropäischen Ausland nutzen, da wir Abhängigkeiten an ganz vielen Stellen haben.”
Ein aktuelles Beispiel für die Schattenseiten dieser Abhängigkeiten lieferte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Nachdem Microsoft im Zusammenhang mit US‑Sanktionen das E‑Mail‑Konto eines Chefanklägers sperrte, reagierte der Gerichtshof mit einem strategischen Wechsel auf Open‑Source‑Software aus Deutschland, nachzulesen in diesem Artikel. Das ist durchaus ein symbolisches Zeichen dafür, wie Technologiepolitik und geopolitische Realität sich überschneiden.
Diese Widersprüche spiegeln, wie tief technologische Entscheidungen in politisch‑administrative Strukturen eingebettet sind. Die Alternative zwischen „Bequemlichkeit“ und „digitaler Souveränität“ ist am Ende nicht nur eine technische Frage. Es geht vielmehr um gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dimensionen.
Zwischen Realität und Anspruch - wie geht es weiter?
Die Dynamik der letzten Jahre zeigt, dass die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland und Europa nicht mehr nur akademisch ist. Sie wird konkret: in real existierenden Projekten, in politischen Entscheidungen, in Ausschreibungen und in strategischen Partnerschaften. Gleichzeitig bleibt die Realität kompliziert: Deutschland etwa ist nach wie vor stark auf ausländische Lösungen angewiesen, und selbst das nationale Sicherheitsamt sieht digitale Souveränität als mittelfristig schwer erreichbar an.
Open‑Source‑Verbände wie etwa die Open Source Business Alliance (OSBA) oder Netzpolitik.org warnen, dass politische Versprechen zur Förderung freier Software bislang unzureichend umgesetzt werden, und fordern stärkere strategische Priorität sowie verbindliche Förderprogramme, nachzulesen etwa hier oder hier.
Die Herausforderung besteht darin, die Energie aus der Debatte in konkrete Strategien zu lenken. Was heißt das? Hier ein paar Beispiele: Mehr Förderung für offene Standards, verbindliche Beschaffungsrichtlinien für souveräne IT, gezielte Ausbildung für Behörden über freie Software und eine koordinierte europäische Infrastrukturentwicklung. Und natürlich: Aufklärung, Bildung, Informationen und Angebote für alle.
Der Zustand der Unschärfe in Bezug auf Europas digitale Infrastruktur ist vorbei. Die politische Debatte hat begonnen, tatsächliche Abhängigkeiten sichtbar zu machen und zumindest in Teilen erste Schritte zu einer neuen digitalen Selbstbestimmung einzuleiten.
Was jetzt konkret passieren muss
Die Frage ist nicht mehr, ob digitale Abhängigkeiten existieren. Die Frage ist, ob wir bereit sind, sie strukturell zu verändern. Digitale Souveränität entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen verbindlich sein.
1. Öffentliche Beschaffung muss strategisch werden
Bund, Länder und Kommunen sollten verpflichtet werden, bei Neuanschaffungen offene Standards und quelloffene Lösungen systematisch zu prüfen und proprietäre Lösungen nur dann zu wählen, wenn eine technische Gleichwertigkeit nachweislich fehlt. „Public Money, Public Code“ darf kein Slogan bleiben, sondern muss vergaberechtlich verankert werden.
2. Daten- und Infrastrukturen in europäische Hände
Kritische Verwaltungsdaten sollten ausschließlich auf Infrastrukturen betrieben werden, die rechtlich und technisch europäischer Gerichtsbarkeit unterliegen. Es braucht den Aufbau und die langfristige Finanzierung europäischer Cloud-Kapazitäten. Und zwar nicht als Pilotprojekt, sondern als Grundpfeiler staatlicher Infrastruktur.
3. Digitale Kompetenzen müssen Teil staatlicher Daseinsvorsorge werden
Behörden brauchen eigene technische Expertise, um Software zu verstehen, weiterzuentwickeln und notfalls selbst zu betreiben. Der Mangel an internem Know-how schafft beste Voraussetzungen für Abhängigkeiten und Lock-in-Mechanismen. Das gilt übrigens nicht nur für proprietäre Lösungen, sondern auch für Open-Source-Lösungen.
4. Transparenz über Abhängigkeiten
Es braucht ein öffentliches Register kritischer IT-Abhängigkeiten staatlicher Stellen, etwa so wie beim Energie- oder Rohstoffmonitoring. Wer von welchen Anbietern abhängig ist, darf kein Nebenthema bleiben.
5. Europäische Kooperation statt nationaler Insellösungen
Digitale Souveränität ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Gemeinsame Standards, gemeinsame Rechenzentren, gemeinsame Investitionsfonds für Basistechnologien sind die Voraussetzung für eine Skalierung jenseits einzelner Märkte.
Und nochmal: es geht hier nicht ausschließlich um Technologie. Es geht vor allem auch darum, strukturelle Kontrolle zurückzugewinnen und Souveränität zurückzuholen in Bezug auf Datenflüsse, Softwarearchitekturen, Schnittstellen und Verträge.
Technologische Souveränität ist kein Zustand, den man irgendwann erreicht hat und dann abhaken kann. Sie ist eine dauerhafte politische und auch gesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe ernsthaft anzugehen, bedeutet kurzfristige Bequemlichkeit gegen langfristige Handlungsfähigkeit einzutauschen. Es bedeutet, technische Infrastruktur endlich als das zu verstehen, was sie immer war: die materielle Grundlage unserer Demokratie.